10.11.2019 "Wir sind Grundgesetz"

Zum Auftakt der neuen Kampagne "Wir sind Grundgesetz" der AfD gab es in der vergangenen Woche eine Pressekonferenz in Berlin. Gegenstand dieser Pressekonferenz war die Frage: „Wie politisch ist der Verfassungsschutz?“ Auf dem Podium saßen Prof. Dr. Jörg Meuthen, Prof. Dr. Dietrich Murswiek und Dr. Roland Hartwig.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz können Sie HIER sehen

Im Januar dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines neuen Präsidenten, Thomas Haldenwang, erklärt, die "Junge Alternative" und die Interessengruppierung „Der Flügel“ beobachten zu wollen. Dabei hat es sich auf ein internes Gutachten gestützt. Die AfD hat den renommierten Verfassungssrechtler Prof. Dr. Murswiek damit beauftragt, dieses Gutachten zu bewerten. Das Ergebnis seiner Untersuchung hat er in der Pressekonferenz vorgestellt.
 
Prof. Dr. Murswiek belegt in aller Klarheit, dass die überwältigende Mehrheit der Zitate, die das Bundesamt für Verfassungsschutz für relevant hält, rechtlich irrelevant ist. So werden der AfD Äußerungen als angeblich problematisch ausgelegt, die absolut auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Hinzu treten handwerkliche Mängel.

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