10.08.2018 AfD-Anfrage zum Staatsangehöigkeitsausweis ("Gelber Schein")

"Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei "das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt"."

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