Die AfD erhält einen weiteren Sitz in der Bremer Bürgerschaft, nachdem das Wahlprüfungsgericht einem Einspruch von Thomas Jürgewitz statt gab. Ihm fehlten im Mai diesen Jahres nur 48 Stimmen für den Einzug in die Bürgerschaft. Das Gericht bescheinigte den Auszählern schwerwiegende Mängel ihrer Arbeit: Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, Divergenzen bei den Unterschriften… Und es war nicht etwa die AfD, die dies feststellte, sondern der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, Hans-Michael Wollenweber.
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STELLUNGNAHME der AfD Bremen
Hartmut Honka (CDU), Mitglied des Hessischen Landtags – Stadtverordneter in Dreieich – Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen dazu auf TWITTER:
“Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?”