21.01.2016 Stellungnahme zum Tageblatt-Artikel „So denkt die AfD über Flüchtlinge“ vom 15.1.2016

Leserbrief unseres Pressesprechers Helmut Wiegers im Tageblatt

 

Grundrecht auf Asyl

Wir sind es eigentlich nicht mehr gewohnt, dass inhaltlich fast richtig über unsere Veranstaltungen berichtet wird. Einige wenige Ergänzungen sind jedoch aus Sicht der AfD zum besseren Verständnis dieses Berichts aber notwendig.
Von den über 60 Anwesenden waren geschätzt weniger als ein Drittel Mitglieder der AfD. Es sind deshalb überwiegend Nichtmitglieder zu Wort gekommen. Deren Wortbeiträge haben die Ansichten der AfD zu diesem Thema nicht infrage gestellt. Insofern ist auch hier der Tenor von Björn Vasel richtig – es bestand weitgehende Einigkeit unter den Anwesenden dieser Veranstaltung.
Der Satz „Im Saal sind Flüchtlinge aber nicht willkommen“ ist so nicht ganz richtig. Die AfD stellt das Grundrecht auf Asyl keineswegs infrage. Wir bestehen aber darauf, dass dieses Grundrecht nur denjenigen zugestanden wird, die dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Masse der „Flüchtlinge“ erfüllt diese Voraussetzung nicht (siehe GG § 16a). Die Bundesregierung begeht hier also einen massenhaften Rechtsbruch zulasten der deutschen Bevölkerung. Mehrere ehemalige Verfassungsrichter haben sich dazu in letzter Zeit sehr eindeutig positioniert. Gegen diesen Rechtsbruch, der die Zukunft unseres Landes und den inneren Frieden gefährdet, ruft die AfD zum Widerstand im Rahmen der geltenden Gesetze auf.
Die Frage, was die Bundeskanzlerin eigentlich antreibt, eine solche Politik zu fahren, ist für die AfD und für viele andere Menschen in Deutschland nicht erkennbar. Das dadurch Spekulationen ins Kraut schießen, ist keineswegs verwunderlich.
Abschließend ist festzustellen, dass die AfD mit der politischen Bewertung der aktuellen Probleme in Deutschland nicht so ganz falsch liegen kann. Die schon panikhaften Reaktionen der Altparteien nach den schrecklichen Ereignissen in Köln, Hamburg usw. sprechen eine deutliche Sprache. Die Regierungsparteien scheinen sich jetzt mit Forderungen zum Ausländerecht gegenseitig überbieten zu wollen.
Deutlich erkennbar wird, der Druck auf die Altparteien nimmt kräftig zu, denn das politische Koordinatensystem in Deutschland und Europa verändert sich immer schneller zuungunsten dieser unfähigen Altparteien.

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