17.12.2015 Landtag: Heftige Debatten zu Haushalt 2016

Der niedersächsische Landtag verabschiedete den Haushaltsplan für 2016.

29 Milliarden Euro umfasst der Etat - und ist damit knapp 400 Millionen Euro größer als 2015. Im Juli hatte Rot-Grün noch mit deutlich weniger Ausgaben gerechnet. Aber zu diesem Zeitpunkt war die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, noch nicht abzusehen. "Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht", rechtfertigte Minister Schneider bereits am Montag den neuen Haushaltsplan. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei einer Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro. "Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren", sagte Schneider. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit Gründung des Landes.

Entsprechend der großen Zahl von Flüchtlingen in Niedersachsen sind knapp 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe eingeplant. 964 Millionen Euro, und damit den größten Teil des Geldes, erhält das zuständige Innenministerium. Davon werden 674 Millionen Euro an die Landesaufnahmebehörde weitergereicht, die mit dem Geld Erstaufnahmestellen und Notunterkünfte für Flüchtlinge finanziert, und 275 Millionen Euro an die Kommunen, die Flüchtlinge versorgen. Der Sozialetat erhält 144 Millionen Euro für die Hilfe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund 55 Millionen Euro stehen für Sprachförderung in Kitas, Schulen und für die Erwachsenenbildung zur Verfügung

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