31.10.2015 AfD-Demonstration in Hamburg - Grenzen der Rechtsstaatlichkeit wurden aufgezeigt

Demo HH 20151031

Die AfD Hamburg hatte zu einer Demonstration am 31.10. gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aufgerufen. Ca. 530 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Der vorgesehene Demonstrationszug konnte nicht durchgeführt werden, da über 1000 unangemeldete Gegendemonstranten den Weg versperrten.

Hier eine Stellungnahme des Hamburger Vorstandsmitgliedes Jens Eckleben:

"Die Hamburger Zeitungen (u.a. BILD.de, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost) titeln "‪‎Gegendemonstranten‬ ‪‎stoppen‬ ‪AfD‬ ‪Protest"‬? FALSCH! Es waren ‪Linksextremisten‬, die illegal, gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben und einen offiziell angemeldeten Aufzug der AfD und ihrer friedlichen Mitglieder verhinderten.

Und die Hamburger Polizei? Die hat auf Anweisung des Einsatzleiters, Herrn Polizeirat Wolfgang Austen, NICHTS getan. Ein schwarzer Tag für unser ‪‎Grundgesetz‬ Artikel 5 - Freie Meinungsäußerung und Artikel 8 - das Recht auf ‪Versammlungsfreiheit‬ - ‪‎Grundrechte‬ aller Deutschen! Und ein rabenschwarzer Tag für die deutsche ‪‎Demokratie‬, die ein Polizeirat Wolfgang Austen heute mit Füßen trat, weil er seinen Dienst verweigerte.

Eine ganze Reihe Polizisten, die ich von anderen Demos schon kenne, haben sich bei mir entschuldigt und waren merklich beschämt.

Die Gegendemonstranten wurden bis auf 5 Meter an die AfD herangelassen. Über 2 Stunden flogen Eier und Farbgeschosse und der Einsatzleiter, von mir mehrfach persönlich darauf hingewiesen, tat ... NICHTS - GAR NICHTS. Ich bin entsetzt.

Wir haben, als wir trotzdem laufen wollten, vom Einsatzleiter, Polizeirat Wolfgang Austen die Auflage bekommen, unsere Veranstaltung am Hauptbahnhof, stationär in diesem Hexenkessel von blanker Wut und Gewaltbereitschaft durchzuführen.

Herr Austen sah sich TROTZ DREIER WASSERWERFER, darunter zwei nagelneue Hightech-WaWe 10.000 und der Reiterstaffel sowie 5 Hundertschaften, "NICHT IN DER LAGE, den Demonstrationszug der AfD zu schützen." Noch Fragen?

Ehrlich gesagt, haben mich die Bemerkungen der einfachen Polizisten wieder aufgebaut. Vielen ist diese RotGrüne Hamburger Regierung anscheinend inzwischen gründlichst zuwider. Ein mehrfach gehörter Satz war "Unter Schill hätte es DAS NICHT GEGEBEN. Die wären von der Straße gefegt worden."

Diese Linksextremisten wurden trotz Vermummung, ohne Anmeldung einer Kundgebung, trotz Gewalt und rechtswidrigen Handelns (Verstoß gegen das Versammlungsrecht und die Verfassung), einfach in Ruhe gelassen und konnten ihre häßliche, antidemokratische Fratze in aller Ruhe in der Öffentlichkeit zeigen.

Diese gewaltbereiten Kampftruppen der ‪Mauerschützenpartei‬ Die Linke und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ertragen keine Meinungsäußerung, die nicht ihrer verqueren Ideologie entspricht. Von Rosa Luxemburg haben diese angeblichen "Anti"-Faschisten wahrscheinlich noch nie etwas gelesen geschweige denn gehört.

Rosa Luxemburg: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. ‪‎Freiheit‬ ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."

Dafür sind die Methoden dieser Linksfaschisten denen der SA in den 30er Jahren ausgesprochen ähnlich. Friedliche Bürger, wurden bedroht mit Sätzen wie: "EUCH KRIEGEN WIR ALLE!"

Wir wurden niedergeschrien mit "HALTS MAUL!" und "HAUT AB!"

Dieser pure, sprühende Haß in den kalten Augen dieser verblendeten Verbrecher, angeführt von Bürgerschafts-Abgeordneten der Partei DIE LINKE ist erschreckend! Wir sind nicht mehr bei WEHRET DEN ANFÄNGEN, sondern wir sind bei WEHE, WEHE, WENN ICH AUF DAS ENDE SEHE!

Ich bin 25 Jahre unter dem Regime des real existierenden Sozialismus der DDR aufgewachsen. Und ich habe mir geschworen, NIE WIEDER meine Meinung unterdrücken zu lassen. NIE WIEDER zu kuschen vor einem undemokratischen Regime und ich sage Euch, wir sind heute weiter als 1989.

Es scheint ja schon normal zu sein, gelegentlich mal ein Einbruch, das regelmäßige Einschmeißen der Scheiben von Abgeordnetenbüros, Verwüsten von Unternehmen und Privatwohnungen gewählter Landtagsabgeordneter, die Reihe der Straftaten wächst von Woche zu Woche. Eigentlich fehlt nur noch der erste Mordanschlag. Die RAF Terroristen werden im Grabe rotieren vor Freude. Und der Staat (UNSER STAAT) schaut händereibend weg?

Diesen linken ("Anti")Faschisten und Antidemokraten überließ dieser Einsatzleiter Polizeirat Wolfgang Austen heute einfach die Straße. Er sollte sich schämen.

Aber, wir werden nicht weichen. Gemeinsam sind wir stark! Mit jedem Angriff, mit jedem Anschlag legen wir noch einen Zahn zu! Wir werden Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen, in Hamburg, wie in Deutschland. Auch, wenn das noch ein paar Jahre dauert. Wir geben nicht auf.

SO und wer bis hier durchgehalten hat: DAS POSITIVE! Es waren mehr als 500 Demonstranten, allesamt friedlich, allesamt diszipliniert und wir haben 3 Stunden in diesem Hexenkessel Flagge gezeigt. DAS WAR KLASSE!

Der Höhepunkt war dann am Ende, daß die Hamburger Polizei für uns einen Sonderzug der U-Bahnlinie U1 bestellte. Alle Demonstranten wurden in die abgesperrte U-Bahnstation geführt und der Zug wurde rappelvoll. Wir fuhrden dann ohne Halt bis Wandsbek Markt. SO wurden die friedlichen Bürger vor dem wütenden Mob geschützt."

Demo HH 20151031 2

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