19.03.2022 Curio: Ukrainischen Flüchtlingen helfen - illegale Wirtschaftsmigranten abschieben

"Im Gegensatz zu 2015 kommen nun echte Flüchtlinge - zu erkennen daran, daß es Frauen und Kinder mit Paß und dem Willen zur Rückkehr in ihre Heimat sind. Ihnen muß nun adäquat geholfen werden. Dies stellt sich aber bereits nach nur wenigen Wochen als kompliziert heraus: die Kapazitäten sind schon jetzt ausgelastet. Einerseits sind es die unzähligen Altlasten an illegalen Wirtschaftsmigranten, die das System schon seit Jahren verstopfen, andererseits kommen auch jetzt viele Nicht-Ukrainer, die unkontrolliert zusammen mit den vielen echten Flüchtlingen einreisen. Nun müssen zuvörderst Plätze für die hilfsbedürftigen Ukrainer geschaffen werden: Ausreisepflichtige sind abzuschieben, Familiennachzug ist auszusetzen und Resettlement-Pläne sind zu stoppen. Deutschland muß zudem alles in seiner Macht stehende tun, um weitere Eskalationen des Kriegsgeschehen zu verhindern, welche nur noch mehr Flüchtlinge erzeugen: Waffenlieferungen in die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse!"

Rede von Dr. Gottfried Curio im Bundestag (Youtube)