13.11.2019 Bundestag: Stellungnahme zur Abwahl Brandners

Heute wurde Stephan Brandner (AfD), MdB, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen des Bundestages. Ebenso führte man erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Wahl der Ausschussvorsitzenden ein, bis dahin wurden diese von den Fraktionen selbst benannt. Dieser Vorgang trägt zur weiteren Erosion der Demokratie in unserem Land bei, da nun Ausschussvorsitzende der Opposition nicht mehr frei und unabhängig agieren können. Sie müssen im Falle von "regierungsunfreundlichem" Verhalten ihre Abwahl befürchten (in den Ausschüssen haben die Regierungsparteien die Mehrheit).

Stellungnahme der AfD-Fraktion (Video)


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