08.11.2019 GROKO will Gesetze durch leeren Bundestag peitschen

In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnete. Es waren jedoch nur 133 Abgeordnete anwesend; um Beschlussfähigkeit herzustellen, hätten es 355 sein müssen.

Friedrich setzte seinem Demokratieverständnis im Anschluss die Krone auf: Ein offenes Mikro verriet, dass dem Bundestagsvizepräsidenten völlig klar war, dass sich nicht genügend Abgeordnete im Plenum befanden. An seinen Nachbarn im Sitzungsgremium gewandt sagte Friedrich: „Also wir kriegen da nicht mehr zusammen.“ Worauf der Kollege entgegnet: „Nein, es wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Sprich: Das Präsidium wusste von Beginn an, dass Beschlussunfähigkeit längst gegeben war, Gesetze also gar nicht mehr hätten verabschiedet werden dürfen. In welcher Form die anderen Fraktionen und insbesondere die Groko die Demokratie aushebeln, ist immer wieder erstaunlich. Währenddessen verweigert man der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten - und so geht die Aushöhlung der Demokratie und die Kungelei unter den anderen Fraktionen immer weiter. Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!

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