09.02.2020 Thüringen: Guth zum Sonntag

Alles Nazis ausser Mutti, oder:

Die Geister die ich rief…

Mit wahrhaft schauriger Faszination sehen wir in den letzten Tagen, wie aus einer selbsternannten demokratischen Partei sozusagen über Nacht eine finstere Ansammlung von Rechtsradikalen wurde.

Was war geschehen? Hatte man Spitzenpolitiker bei geheimen Nazi-Ritualen erwischt? War man gar mit antisemitischen Parolen aufgefallen oder hatte das Sakrileg der „Klimaleugnung“ begangen? Nein, viel schlimmer: Im Landtag zu Thüringen hatte man in einer freien und geheimen Wahl nicht den „SED-Kader“ sondern –  und das, ohne die Kanzlatorin zu fragen –  einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Und zwar mit den Stimmen der –  Gottseibeiuns – AfD. Nun möchte man meinen, dass jemand, der gewählt wurde herzlich wenig dafür kann, WER ihn gewählt hat. Nicht so im freiheitlich demokratischen Deutschland 2020.

Was aus dieser Wahl folgte, ist mit gesundem Menschenverstand kaum zu fassen. Bundesweite Spontandemonstrationen von Berufsempörten. Die Kanzlatorin befahl die Rückabwicklung der Wahl. Der Ministerpräsident mit der wohl kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte ist zurückgetreten und aus der Kommandozentrale in Berlin ist zwischenzeitlich der Befehl ausgegeben, nun aber unverzüglich den Linken zu wählen. Demokratie und die Freiheit des Mandats.

Erschreckend ist der Nebeneffekt. Erhalten andere Ministerpräsidenten zu Ihrer Wahl Glückwünsche, sah sich der Kurzzeit-MP plötzlich mit allen Segnungen der links-grünen Gesinnungsscharia konfrontiert. Hätte der Mann geahnt, dass seine Kinder bereits am nächsten Tag mit Polizeischutz in die Schule müssen, hätte er wohl auf die Kandidatur verzichtet. Innerhalb von Tagen stellt nun auch die FDP bundesweit fest, dass es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, Drohungen zu erhalten, beschmierte Fassaden zu reinigen und über Nacht von geachteten Bürgern zu vogelfreien Parias zu mutieren. Nachdem man sich brav und artig in den „Kampf gegen Rechts“ eingereiht hatte, normale Menschen als Rechtsextreme diffamierte und sich stets in moralischer Überlegenheit wähnte, steht man plötzlich hilflos einem linken Mob (den man selbst mit herangezüchtet hat) gegenüber und stellt fest, dass man in diesem Land schon zum Nazi wird, weil man parlamentarisch in ein Amt gewählt wurde. Die eigene Medizin schmeckt bitter.

Weit davon entfernt, das mit Schadenfreude zu kommentieren –  WIR wissen wie sich das anfühlt –  hoffe ich zumindest auf eine gewisse Form der Selbstreflektion. Auch die AfD Mitglieder, die man öffentlich angreift, haben Kinder. Eine andere politische Einstellung rechtfertigt nicht die Bedrohung von Menschen und die Beschädigung von Eigentum. Obwohl Herr Kemmererich nach nur einem Tag im Amt von seiner ursprünglichen (richtigen) Argumentation nach links einknickte und in die öffentlich abverlangte Schmährede gegen die AfD einstimmte, richtet sich derzeit viel Hass gegen ihn und andere Mitglieder seiner Partei. Ich hoffe, dass im Angesicht dieses Hasses und der Drohungen niemand zu Schaden kommt.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir uns der Verantwortung über die Zukunft unseres Staates bewusstwerden müssen. Eine Demokratie, in der Druck ausgeübt wird, um regulär zustande gekommene parlamentarische Beschlüsse aufzuheben, verdient diesen Namen nicht mehr. Eine Politik, in der man für eine Gratulation seinen Job verliert, trägt diktatorische Züge. Die Sichtweise einer Angela Merkel nicht zu teilen, macht einen nicht zu einem Nazi. Nur zu einem Menschen mit einer anderen Sichtweise.

Dana Guth,

Landesvorsitzende AfD Niedersachsen

Vorsitzende AfD  Fraktion Niedersachsen