Als am 19. Dezember des grade vergangenen Jahres der Attentäter Anis Amri einen gestohlenen polnischen LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere verletzte, konnte wirklich niemand wirklich überrascht sein, dass der islamische Terror nun endgültig in Deutschland angekommen war.
Bereits der Amokläufer in München, der Rucksackbomber von Ansbach, der Axt-Mörder in der Bahn, etc. hatten die Verletzlichkeit der freien Gesellschaft in Deutschland bereits früher offenkundig gemacht.
Am Tag nach dem Anschlag, also am 20. Dezember, konnte man dann bundesweit beobachten, wie plötzlich Polizei auf den Weihnachtsmärkten vor Ort war, dass Betonpoller rund um die Festplätze aufgestellt wurden und dass natürlich die Politik sich in Beschwichtigungen erging und selbstverständlich wieder das Mantra des „Einzeltäters“ bemühte.
Jetzt, zwei Wochen nach der Tat, hat sich ein wenig der Nebel gelichtet und es ist an der Zeit, eine schonungslose Analyse des derzeitigen Zustands der Inneren Sicherheit Deutschlands zu erstellen. Und soweit möglich, bereits jetzt notwendige Schritte für deren Verbesserung vorzuschlagen.
Zunächst ist festzustellen, dass es in Berlin nur insofern ein Einzeltäter war, als dieser alleine in die Menschenmenge gerast ist. Ansonsten ist er Teil der Mörderbande des Islamischen Staates (IS). Er hat vor seiner Tat noch einen Eid auf diese geschworen und diese natürlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Dem IS hatten sich im Vorfeld diverse der in Deutschland und Europa aktiv gewordenen Attentäter verdingt und „heilige Eide“ auf ihn geschworen.
Beginnen wir mit der Betrachtung der Einzelperson des Attentäters und seinem Werdegang. Anis Amri, der am Tage seines Todes am 23. Dezember 2016 grade vor einem Tag lang 24 Jahre alt war, war laut offiziellen Verlautbarungen ein Kleinkrimineller aus Tunesien. 2010, also mit 18 Jahren, hatte bereits eine ansehnliche Drogenkarriere hinter sich und sich soeben beim Diebstahl eines Lastwagens erwischen lassen. Dafür drohten ihm in Tunesien rund fünf Jahre Haft.
Was macht man als Nordafrikaner („Nafri“) in so einem Fall? Richtig, man wird Flüchtling. Die Familie Amri sammelte also ihre Bargeldvorräte und schickte ihren Anis per Schlepper nach Italien. Dort angekommen blieb er seinem Genre treu und fiel durch Diebstahl, Drogenvergehen, etc. auf. Er ließ sich dann bei Körperverletzungen und Brandstiftung erwischen und bekam dafür vier Jahre Haft, die er in diversen italienischen Gefängnissen absaß. Diverse deshalb, weil er sich derartig renitent aufführte, dass die italienische Justiz ihn immer wieder verlegen musste.
Im Mai 2015 kam er in Abschiebehaft. Eine Abschiebung kam jedoch nie zustande, weil Tunesien seine Rücknahme ablehnte. (!)
Was macht man nun als in Italien nicht mehr wohlgelittener Migrant? Richtig, man macht sich auf ins gelobte Land Deutschland, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, in welches man also problemlos einreisen kann. Hier gab er sich als Ägypter aus, bekam den Status eines Asylbewerbers und bezog Leistungen. Er ist hier in verschiedenen Bundesländern unterwegs, nimmt acht (!) verschiedene Identitäten an, nachdem sein Asylantrag als offenkündig unberechtigt abgelehnt wird, fällt durch kriminelles Verhalten auf, Drogenhandel, Messerstechereien, etc. und taucht unter. Am 30. Juli 2016 wird er in NRW festgenommen und kommt in Abschiebehaft. Die Freilassung erfolgt dann bereits am 01.08.2016, da Tunesien ihn nicht wiederhaben möchte.
Seit März wird es als islamischer Gefährder überwacht. Diese Überwachung übernehmen das LKA NRW und später dann Berlin. Ab September wird diese Überwachung eingestellt, da offiziell keine Verdachtsmomente bestätigt werden konnten. Drei Monate später erfolgte dann der Anschlag.
Der geneigte Leser hat sich vermutlich bereits einige Male verwundert die Augen gerieben:
Ein afrikanischer Krimineller kann ohne weiteres nach Deutschland einreisen? Er kann diverse Identitäten annehmen, damit Sozialleistungen erschleichen, kann kriminelles Verhalten wie schon in Italien an den Tag legen? Er kann sich mehr oder weniger unbemerkt islamisch radikalisieren? Er kann untertauchen? Er wird bei Kontrollen nicht verhaftet? Er kommt aus der Abschiebehaft nach zwei (!) Tagen frei?
Er kann nach seiner Tat aus Deutschland fliehen und über die Niederlande und Frankreich wieder nach Italien zurückkehren? Kann er. Kann übrigens jeder, der das will.
Deutschland und Europa haben nämlich leider völlig die Kontrolle über ihre Feinde verloren und sind nicht bereit und/oder in der Lage, an dieser Situation etwas zu ändern:
Sie, lieber Leser glauben das nicht? Dann lesen Sie bitte weiter:
Bis zum Sommer 2015 waren die deutschen Sicherheitsbehörden auf Bundes-, wie auf Landesebene in der Lage, die Gefährder unter Kontrolle zu halten und Anschläge zu verhindern.
Die Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass ich meine Gefährder kenne, dass ich weiß, wo diese sich aufhalten und dann nachvollziehen kann, mit wem sie ihre Zeit verbringen, ob sie in problematische Islam-Kreise Aufnahme finden, ob sie kriminelle Taten begehen, ob sie Tendenzen zu einer Integration zeigen, etc.
All das hat bis Mitte 2015 verhältnismäßig gut geklappt.
Dann kam die Grenzöffnung durch Merkel und ihre Mitläufer. Seitdem ist alles anders.
Ein kleiner Einschub: Kurz nach dieser Grenzöffnung und dem Massenansturm sogenannter Flüchtlinge, war ich mit meiner Frau im Urlaub in den USA, genauer gesagt in Alaska. Dort hatten wir unter anderem ein bekanntes Ehepaar aus Palm Springs in Kalifornien getroffen. Er ist Soldat in der US-Armee und seit Jahren tätig in Bagdad als Miltärberater für die dortige Regierung und hatte grade seine 30 Tage Heimaturlaub.
Dieser Soldat aus Kalifornien war völlig geschockt über die Vorgänge in Europa, speziell aber Deutschland, und sagte wörtlich: „Ihr habt jetzt schon tausende von diesen ISIS-Typen und anderen Wahnsinnigen im Land. Damit werdet ihr noch Jahre zu tun haben, um das wieder halbwegs in den Griff zu bekommen. Eure Regierung muss völlig irre sein. Die Leute, die ihr in euer Land holt, kenne ich seit Jahren. KEINEN von denen wollt ihr als eure Nachbarn haben!“
Seine Aussagen gingen natürlich noch weiter, jedoch ist das die Quintessenz dessen, was er sagte und was wir anschließend noch von allen (!) uns bekannten Amerikanern hörten: Merkel muss irre sein.
Dieser Auffassung war ich zwar auch, auch schon lange, jedoch kam ich erst nach meiner Rückkehr allmählich dahinter, welches Ausmaß dieses Merkel’sche Staatsversagen hatte.
Bei Gesprächen mit Verfassungsschützern in Köln, Polizisten aus diversen Bundesländern und des Bundes, Soldaten, und Beschäftigten in der Landes- und Kommunalverwaltung ergab sich ein absolut erschreckendes Bild:
Willentlich und wissentlich haben Merkel, ihre Regierung, die Systemmedien dieses Staatsversagen eingeleitet und später, auch nach Bekanntwerden der ganzen Probleme, weiter geführt, eine an den Tatsachen orientierte Berichterstattung unterdrückt und werden auch weiter nicht davon ablassen. Bundespolizei, Zoll, Landespolizeien, alle wurden von der Regierung an der Ausführung ihres Dienstes, dem Schutz Deutschlands gehindert. Die Beamten mussten zusehen, wie Heerscharen von in erster Linie Männern aus allen Gegenden der Welt Deutschland betraten in dem festen Willen, es nie wieder zu verlassen.
Einige Beispiele zu den Auswüchsen, die dieses Vorgehen nur in Bezug auf die Sicherheit hatte:
In Berlin wurde die Polizei angewiesen, keinesfalls ID-Maßnahmen durchzuführen. Ein „Flüchtling“ kam also zu einer Polizeidienststelle in Berlin, hatte einen Zettel mit einer Telefonnummer dabei und gab diesen dem aufnehmenden Beamten. Der rief nun die Nummer an, es meldete sich jemand, der recht ordentlich deutsch sprach und die Informationen zu dem vor dem Schreibtisch sitzenden Menschen gab. Der Beamte schrieb das auf, fertigte dann eine Personenbescheinigung, und fertig war der Asylant. Eine Überprüfung fand nicht statt.
In anderen Bundesländern das gleiche Prozedere. Nirgends eine vollständige ID-Behandlung mit Fingerabdrücken, Fotos, DNA. Ist ja auch unmenschlich. Hier entstanden übrigens die diversen Identitäten, die unsere Menschengeschenke (Göring-Eckhard) so oft haben.
Die Dienste auf Bundes- und Landesebene hatten damit den Überblick darüber verloren, was denn möglicherweise an Gefährdern bereits im Land war und nun neu hinzugekommen war. Das ist ein sehr großes Problem, da man nun darauf angewiesen war, frühzeitig an Informationen über eventuelle Gefährder nur noch durch Außenstehende angewiesen war.
Den „Flüchtlingen“ waren von ihren Schleppern völlig überzogene Versprechungen gemacht worden, die Erwartungshaltung war enorm. Als dann dem durchschnittlichen jungen und männlichen Flüchtling nicht sofort alles Gewünschte gegeben wurde, also Blondine, 3er-BMW, coole Wohnung und ein Job als „Chef“, waren diese natürlich nicht sehr glücklich darüber. Und gingen vielfach dazu über, mehr oder weniger kriminell zu werden. Nicht alle natürlich, aber zu viele.
Diese Menschmassen trafen auf 16 Landespolizeien und eine Bundespolizei, die alle über verschiedene Vorgangsbearbeitungssysteme verfügen, die untereinander nicht oder kaum kompatibel, also nicht vernetzt sind. Auch auf Bundesebene gibt es keine Datei, in der alle „Flüchtlinge“ erfasst sind, mit den erforderlichen personenbezogenen Daten, Ergebnissen aus der ED-Behandlung, eventuellen Straftaten, etc.
Auf europäischer Ebene gibt es das natürlich ebenfalls nicht. Entweder sind solche Dateien aus Gründen des Datenschutzes verboten oder schlicht nicht gewollt. So etwas widerspricht ja der „Willkommenskultur“.
Hinzu kamen die bereits vorher vorhandenen personellen Probleme der Polizei. Es gibt bundesweit etwa 200.000 Polizisten, in Niedersachsen rund 18.000. Dies sind ganz klar zu wenige für die nun anstehenden zusätzlichen Aufgaben. Immer weiter steigende Kriminalität bei fast allen Deliktformen, neue Deliktfelder wie Internetkriminalität und insbesondere neue organisierte Kriminalität aus Südosteuropa und jetzt zusätzlich Nordafrika, die den vorhandenen Strukturen aus dem türkisch-arabischen Raum Konkurrenz macht und künftig immer mehr machen wird.
Letztlich sind bereits aus organisatorischen Gründen den Sicherheitskräften bis zu einem gewissen Grad die Hände gebunden. Hinzu kommt noch der politische Druck, keinesfalls die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen.
All dies ist nicht abschließend, wirft aber ein Schlaglicht auf die Zustände in unserem Land. Wir müssen und können das aber ändern.
Es müssen dafür diverse verschiedene Maßnehmen ergriffen werden:
• Planung für eine künftige Aufstockung der Polizeikräfte aufnehmen. Zielwert: plus 20 %
• Schließung der Außengrenzen
• Harmonisierung der von den Sicherheitsbehörden genutzten Vorgangsverwaltungssysteme in den Ländern
• Das BKA erhält die erforderlichen Kompetenzen für die Harmonisierung der Fähigkeiten der Landespolizeien, legt also Standards fest für Personal, Ausrüstung, Bewaffnung, Ausbildung, etc., die die Länder zwingend zu erfüllen haben.
• Sämtliche „Flüchtlinge“ werden erkennungsdienstlich behandelt. Und zwar vollständig, wie oben beschrieben.
• Datenschutz wird auf das Notwendige reduziert, um eine nationale, besser noch europaweite Datei zu erhalten.
• Konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber/“Flüchtlinge“.
• Abschiebehaft wird unbegrenzt möglich.
• Staaten, die die Rücknahme ihrer Bürger verweigern, erhalten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und bei anderen Leistungen.
• Vertrag mit Drittstaaten über die Aufnahme abgelehnter „Flüchtlinge“, um überlange Abschiebehaft zu vermeiden.
• Kürzung der Leistungen für „Flüchtlinge“, um den Sog nach Deutschland deutlich zu verringern.
Mit diesen –ersten, nicht abschließenden- Maßnahmen ist zumindest eine allmähliche Grundsicherheit und die Möglichkeit für die zuständigen Dienste gegeben, im Kampf gegen Terror und Kriminalität wieder die Oberhand zu gewinnen.
Das Thema wird uns weiter beschäftigen und wir können nur hoffen, dass wir bald die Möglichkeit bekommen, an dieser Stelle Verantwortung zu übernehmen und endlich dieses unser Deutschland wieder gesunden zu lassen.
Bodo Suhren
Innenpolitischer Sprecher AfD Niedersachsen