Die rheinland-pf
älzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Die SPD musste die Kosten des Verfahrens tragen. Die SPD hatte fälschlicherweise behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter und seine Ermordung durch das NS-Regime als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Diese Lüge darf Sie nun nicht mehr verbreiten (Beschluss LG Mainz AfD – SPD).
„Aus Angst vor dem Machtverlust inszeniert die SPD eine mediale Diffamierungskampagne sondergleichen gegen uns. Dabei schreckt sie auch vor offenen Lügen und Verleumdungen nicht zurück, wie unsere erfolgreiche Unterlassungsklage belegt.“ Erklärt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.
„Demokratie und Meinungsfreiheit sollen offensichtlich nur im Meinungsspektrum der politischen Korrektheit gelten. Was für ein moralischer Absturz einer ehemaligen Volkspartei!“
„Wir werden uns von dieser undemokratischen Schmutzkampagne nicht einschüchtern lassen, sondern umso entschlossener für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten und uns unser Recht gerichtlich erstreiten. Die Wähler werden der verbrauchten rot-grünen Landesregierung die Quittung für ihr unanständiges und undemokratisches Verhalten geben. Wer rot-grün stoppen will, wählt am 13.03.2016 die AfD in den Landtag!“ (QUELLE)